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Fluke Allgemeine Verkaufsbedingungen (International)

Diese Bedingungen enthalten die allgemeinen Verkaufsbedingungen, unter denen Fluke Europe B.V. und ihre jeweiligen verbundenen Unternehmen außerhalb von Nord- und Südamerika Waren und mit diesen verbundene Garantieleistungen anbieten.

Im Sinne dieser Bedingungen:

“Verbundene Unternehmen”, bezüglich jeglicher Person, sind sämtliche Gesellschaften, die direkt oder indirekt über einen oder mehrere Intermediäre eine der genannten Gesellschaften kontrollieren oder von dieser kontrolliert werden oder mit einer der genannten Gesellschaften einer direkten oder indirekten gemeinsamen Kontrolle unterstehen.
“Kontrolle” in diesem im Zusammenhang meint die Fähigkeit (unabhängig davon, ob diese rechtlich durchsetzbar ist oder nicht), entweder direkt oder indirekt, aufgrund von Stimmrechten, aufgrund eines Vertrages oder auf andere Art und Weise, den Vorstand (oder andere Leitungsorgane) einer Gesellschaft, die Mehrheit der Stimmrechte oder deren Geschäftsführung zu kontrollieren.
Unter “Käufer” ist jede juristische oder natürliche Person zu verstehen, die eine Bestellung aufgegeben oder in sonstiger Weise die Lieferung von Waren bei Fluke angefordert hat.
Unter “Fluke” ist die Fluke-Gesellschaft zu verstehen, die die Bestellung eines Käufers angenommen oder auf andere Weise der Lieferung von Waren zugestimmt hat.
Unter “Fluke Service Center” sind Niederlassungen von Fluke oder von Dritten zu verstehen, die von Fluke berechtigt sind Garantieleistungen für Waren von Fluke zu übernehmen.

REICHWEITE DIESER BESTIMMUNGEN

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für die Lieferung von Waren und die Erbringung von verbundene Garantieleistungen von/durch Fluke, es sei denn, der Käufer und Fluke haben schriftlich die Geltung anderer Bedingungen für die Lieferung von Waren und/oder Garantieleistungen von Fluke vereinbart. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Fluke nicht an, es sei denn, Fluke hat ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Soweit Fluke Bestimmungen, die in Mitteilungen des Käufers enthalten sind, nicht widerspricht, gilt dies nicht als Verzicht auf die hier niedergelegten Bedingungen. Sollten einzelne dieser Bedingungen von einem Schiedsgericht, einem staatlichen Gericht oder einer anderen zuständigen Einrichtung für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, behalten die übrigen Bedingungen dennoch ihre volle Wirksamkeit.

LIEFERUNG

Die zwischen Käufer und Fluke hinsichtlich der Lieferung von Flukes Waren vereinbarten Lieferbedingungen werden mit der Auftragsbestätigung übermittelt. Soweit in den Lieferbedingungen nicht anders angegeben, gelten die von der Internationalen Handelskammer herausgegebenen Incoterms in der jeweils gültigen Fassung.

Die Sach- und Preisgefahr geht, in Übereinstimmung mit den vereinbarten Lieferbedingungen, am Ort der Übergabe auf den Käufer über. Fluke behält sich das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Erfüllung des Kaufpreises vor.

Die dem Käufer von Fluke mitgeteilten Lieferdaten sind lediglich geschätzt und nicht bindend. Die Lieferfrist wird von der schriftlichen Auftragsbestätigung von Fluke an berechnet. Soweit ein Akkreditiv gefordert wurde, von dem Zeitpunkt an, zu dem die angefragte Bank Fluke mitteilt, dass dieses in Übereinstimmung mit Flukes Vorgaben ein Akkreditiv eröffnet hat. Fluke behält sich das Recht zu Teillieferungen vor, soweit Waren zu unterschiedlichen Zeitpunkten versandfertig sind.

REKLAMATIONEN UND RÜCKSENDUNGEN

Reklamationen wegen fälschlicherweise gelieferten und/oder bei Lieferung offensichtlich beschädigter Waren müssen schriftlich innerhalb von vierzehn Tagen nach Warenerhalt durch den Käufer geltend gemacht werden. Soweit eine Rücksendung der Waren vereinbart ist, sollen diese nach Flukes Anweisungen aufgegeben werden. Insoweit ist eine Mitteilung mit Angabe des Rücksendegrundes sowie der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums von Fluke vorauszuschicken. Alle zurückzusendenden Waren müssen versichert, frachtfrei und originalverpackt sein.

ZAHLUNG

Die zwischen Käufer und Fluke vereinbarte Zahlungsfrist für die Lieferung von Flukes Waren wird mit der Auftragsbestätigung und der Rechnung übermittelt und unterliegt den folgenden Bestimmungen:
(a) Akkreditiv. Die Zahlung erfolgt durch ein bestätigtes, unwiderrufliches Akkreditiv zugunsten Flukes durch eine erstklassige Bank (first class bank), die die „Einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive“ (UCP) der Internationalen Handelskammer übernommen hat.
(b) Vorauszahlung. Die Zahlung muss die geschätzten Fracht- und Transportkosten beinhalten, wie im Angebot angegeben. Überzahlung solcher Kosten wird zurückerstattet.
(c) Offene Rechnungen. Zahlungen haben innerhalb der in der Auftragsbestätigung und Rechnung angegebenen Frist zu erfolgen. Soweit nicht anders darin angegeben, berechnet sich diese Frist vom Tag der Rechnungsstellung über 100 % des in Rechnung gestellten Betrages.

TESTS

Von Fluke gefertigte und gelieferte Waren sind sorgfältig geprüft und, soweit möglich, vor Versand Flukes Funktionstests unterzogen. Falls besondere Tests oder solche im Beisein des Käufers oder seiner Vertreter gewünscht sind, muss dies vom Käufer im Rahmen seines Auftrags mitgeteilt und, soweit nicht anders vereinbart, vor Versand durchgeführt werden; sämtliche Kosten die mit solchen Test verbunden sind werden zusätzlich berechnet. Der Käufer gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Mitteilung, dass die Waren zum Test bereit sind, an einem Test teilnimmt. Im diesem Fall wird der Test in Abwesenheit des Käufers durchgeführt, gilt aber als in seiner Anwesenheit durchgeführt.

MONTAGE

Soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, sind Montagekosten sämtlicher von Fluke gelieferter Waren nicht im Angebot enthalten.

STORNIERUNG

Ohne Flukes schriftliche Zustimmung dürfen Bestellungen nicht storniert oder neu terminiert werden. Stornierungen und Neuterminierungen unterliegen den von Fluke bestimmten Gebühren.

AUSFUHRBESTIMMUNGEN

Der Verkauf von Flukes Produkten und Technologie unterliegt den nationalen, E.U. und U.S. Exportkontrollgesetzen und –bestimmungen. Gegebenenfalls hängen Bestellungen von der Gewährung von Ausfuhrlizenzen oder anderen erforderlichen Genehmigungen der zuständigen Behörden ab. Der Käufer exportiet, reexportiert oder übertägt, mittelbar oder unmittelbar, keine Fluke Producten oder Technologien in ein Land in welches Exporten, Reexporten oder Übertragungen per Gesetz oder andere anwendbare Vorschift der U.S. oder eines anderen Landes beschränkt sein, ohne erst die erforderlichen (Regierungs-)genehmigung, Bescheinigungen oder Zulassungen erhalten zu haben. Nutzung, Verkauf, Reexport, Lieferung oder Rückübertragung, ob direkt oder indirekt, von Flukes Waren und Technologien, mit Bezug zu Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung, Produktion, Nutzung, oder dem Bestandsaufbau von chemischen, biologischen oder atomaren Waffen oder Flugkörpern ist strengstens verboten. Der Käufer versichert, die Waren bzw. Garantieleistungen nur an die Fluke mitgeteilten Endabnehmer zu liefern und diese nur der mitgeteilten Endverwertung zuzuführen. Fluke Producten die in Verstoß gegen Exportkontrollgesetzen und –bestimmungen verkauft werden, können nicht von Fluke repariert oder gewartet werden. Die Gewährleistung eines solchen Produkts ist deshalb nichtig.

HÖHERE GEWALT

Fluke haftet nicht für Nichtlieferung oder Lieferverzögerungen, die direkt oder indirekt durch die folgenden Umstände verursacht wurden oder aufgrund dieser entstehen: Nichtlieferung oder Lieferverzögerung durch Zulieferer von Fluke, Feuer, Überschwemmung, Unfälle, Aufruhr, Krieg, behördliche Maßnahmen oder Embargos, Streik oder Arbeitskräftemangel, oder andere Umstände, ob mit den Genannten vergleichbar oder nicht, die außerhalb von Flukes Kontrolle stehen. Vereinbarte Lieferfristen und –termine verlängern sich um die Dauer der Behinderung. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Lieferungen durch Fluke in angemessener Zeit nach Beseitigung der Behinderungen erfolgen.

DESIGN-ÄNDERUNGEN

Fluke und seine Zulieferer behalten sich das Recht vor, das Produktdesign und Produktspezifikationen jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern.

SOFTWARE

Gelieferte Software unterliegt den Vorschriften und Bedingungen, denen in der mitgelieferte Endbenutzerlizenzvereinbarung enthalten sind. Sollte Software ohne eine solchige Endbenutzerlizenzvereinbarung geliefert werden, erteilt Fluke dem Käufer eine zeitlich unbeschränkte, nicht exklusive Lizenz die bestellte Software pro Einheit zu nutzen. (Geistiges) Eigentum an der Software verbleibt bei Fluke Corportation bzw. dessen Zulieferern. Diese Lizenz kann zurückgenommen werden, soweit der Käufer die Software ohne Fluke Corporations Zustimmung Dritten gegenüber offen legt. Sicherungskopien der Software dürfen gemacht werden und der Käufer darf eine Unterlizenz für die Software vergeben, soweit er die Einheit verkauft.

GEWÄHRLEISTUNG

Fluke übernimmt gegenüber dem Käufer die Gewährleistung, dass jedes (Hardware) Produkt von Fluke unter normalen Einsatz- und Wartungsbedingungen frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist. Die Gewährleistungsfristen richten sich nach den jeweiligen, jedem Produkt beiliegenden Dokumenten und beginnen am Tag der Versendung der Ware durch Fluke zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für Ersatzteile beträgt 90 Tage. Gewährleistungsrechte bestehen nicht für Sicherungen, Einweg-Batterien oder sonstige Produkte, die nach Ansicht von Fluke falsch verwendet, verändert, mangelhaft gewartet, durch Unfall oder anormale Betriebsbedingungen beschädigt wurden, die von jemand anderem als durch das Fluke Service-Center repariert oder in sonstiger Weise gewartet wurden. Fluke übernimmt gegenüber dem Verkäufer für 90 Tage ab Versendung (soweit auf einem physischen Datenträger geliefert) oder ab dem Datum, zu dem Fluke Zugang zur Software gewährt hat (soweit die Software durch die Vergabe von Lizenzschlüsseln oder elektronisch geliefert wird) die Gewährleistung, dass Software von Fluke im Wesentlichen in Übereinstimmung mit seinen Funktionsspezifikationen arbeitet. Fluke übernimmt weiterhin die Gewährleistung, dass Software, die auf physischen Datenträgern geliefert wird, korrekt auf mangelfreien Datenträgern aufgespielt wurde. Fluke übernimmt jedoch nicht die Gewährleistung, dass die Software fehlerfrei ist und störungsfrei ohne Unterbrechung arbeitet.

Flukes Gewährleistungspflichten beschränken sich nach Flukes Wahl auf Kaufpreiserstattung, kostenlose Reparatur oder Ersatz eines in der jeweils geltenden Gewährleistungsfrist retournierten Produkts. Gewährleistungsansprüche bestehen nur in dem Land, in dem das Produkt von Fluke gekauft wurde. Fluke behält sich das Recht vor, dem Käufer die Kosten der Einfuhr, der Ausfuhr, der Arbeitszeit und Ersatzteile in Rechnung zu stellen, soweit Waren in einem anderen Land als dem, in dem sie erworben wurden, repariert werden sollen. Die Europäische Union gilt als ein Land im Sinne dieser Bestimmung.

Um Garantieleistungen zu erhalten muss das nächste Fluke Service Center im Land des Erwerbs des Produktes von Fluke kontaktiert werden. Soweit das jeweilige Fluke Service Center dem Käufer nicht mitgeteilt hat, dass das Produkt abgeholt werden kann, muss dieser es an das Fluke Service Center versenden (mit einer Beschreibung des Problems und unter Bezugnahme auf die Vorgangsnummer, die vom Fluke Service Center ausgegeben wurde). Kosten für die Beförderung, Versicherungen und alle weiteren Kosten müssen vom Käufer im Voraus bezahlt werden. Fluke übernimmt kein Risiko für die Beschädigung oder den Verlust der Ware auf dem Transportweg. Wenn Fluke der Ansicht ist, dass die Beschädigung, der Defekt oder der Fehler auf falscher Verwendung, Veränderung, Unfall oder anormalen Betriebsbedingungen beruht, wird Fluke einen Kostenvoranschlag vorlegen und vor Beginn der Arbeiten die Genehmigung des Käufers einholen. Reparierte Ware und Nachlieferungen werden dem Käufer unter denselben Lieferungsbedingungen geliefert, die für den ursprünglichen Kauf des jeweiligen Produkts galten.

Außer der vorstehenden Gewährleistungsrechte stehen dem Käufer keine weiteren Rechte zu. Sie tritt an die Stelle sämtlicher anderer (ausdrücklicher oder konkludenter) Gewährleistungsrechte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, stillschweigende Gewährleistungen im Hinblick auf die Handelsfähigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck.

HAFTUNG

Im größtmöglichen, durch das anwendbare Recht gestatteten Umfang: (a) ist Fluke nicht verantwortlich für jegliche indirekten Beschädigungen oder Verluste, einschließlich Datenverlusten, die aufgrund von Verletzungen der Gewährleistung entstehen oder auf vertraglicher, deliktischer (einschließlich Fahrlässigkeit) oder Vertrauenshaftung oder irgendeinem anderen Rechtsgrund beruhen; und (b) ist Flukes Haftung, unabhängig davon, ob diese aufgrund von Verletzungen der Gewährleistung oder auf vertraglicher, deliktischer (einschließlich Fahrlässigkeit) oder Vertrauenshaftung oder irgendeinem anderen Rechtsgrund beruht, beschränkt auf den Wert der Waren oder Garantieleistungen, die dem Käufer gemäß seiner Bestellung erbracht wurden.

ABTRETUNG

Rechte oder Vepflichtungen in Zusammenhang mit einer Bestellung können ohne Flukes vorherige schriftliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

AUSLEGUNG

Diese Bedingungen sowie die Verträge, auf die sie anzuwenden sind, sind in Übereinstimmung mit dem Recht des Landes, in dem Fluke seinen Sitz hat.

Fassung vom 25 September 2017

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